Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pilotkunden

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Verträge über „Staatsradar“ zwischen Alexander Rudkowski, Einzelunternehmen, Marke KIMotion, Im Erlich 69, 64291 Darmstadt(Anbieter) und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen in Textform zustimmt.

2. Leistung

• Der Anbieter wertet wöchentlich öffentlich bekanntgemachte Ausschreibungen aus, insbesondere aus dem Datenservice Öffentlicher Einkauf (oeffentlichevergabe.de), und schickt dem Kunden eine Liste der Ausschreibungen, die zu seinem Gewerk und Suchgebiet passen.
• Jede Meldung enthält, soweit in der Bekanntmachung angegeben, Titel, Auftraggeber, Ort, Abgabefrist und den Link zu den Unterlagen. Bereits gemeldete Ausschreibungen werden nur bei Änderungen erneut gemeldet.
• Sobald die App freigeschaltet ist, erhält der Kunde einen Zugang. Funktionen, die als „in Entwicklung“ gekennzeichnet sind, sind nicht geschuldet.
• Im Pilot kann der Anbieter für ausgewählte Ausschreibungen einen Unterlagen-Check als Service erstellen. Umfang und Zahl stimmen beide Seiten ab.
• Nicht enthalten sind das Erstellen, Kalkulieren oder Abgeben von Angeboten sowie jede rechtliche Beratung oder Bewertung von Vergabeverfahren.

3. Hinweise zur Nutzung, keine Gewähr für Vollständigkeit

Maßgeblich sind allein die Originalbekanntmachung und die Vergabeunterlagen des Auftraggebers. Fristen, Eignungsanforderungen und Unterlagen prüft der Kunde dort selbst. Der Anbieter wählt sorgfältig aus, kann aber nicht garantieren, dass jede passende Ausschreibung gefunden wird, etwa wenn ein Auftraggeber nur auf seiner eigenen Website veröffentlicht. Hinweise des Anbieters sind keine Rechtsberatung. Einen Zuschlag schuldet der Anbieter nicht.

4. Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif (für Pilotkunden siehe Ziffer 5). Sie wird monatlich im Voraus über Stripe abgerechnet, erstmals beim Abschluss. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu; der Anbieter teilt dies mindestens einen Monat vorher in Textform mit. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens vier Wochen vorher an; der Kunde kann dann zu ihrem Inkrafttreten kündigen. Für den Pilotpreis gelten keine Preiserhöhungen (Ziffer 5).

5. Pilotkonditionen

• Der Pilot ist auf 10 Kunden begrenzt. Die Plätze werden in der Reihenfolge der Buchung vergeben.
• Pilotkunden erhalten den Umfang des Tarifs Professional für 59 € pro Monat statt regulär 89 €.
• Der Pilotpreis gilt dauerhaft, solange das Abo ohne Unterbrechung läuft. Der Anbieter erhöht ihn nicht; ausgenommen ist nur die gesetzliche Umsatzsteuer nach Ziffer 4, falls die Kleinunternehmerregelung entfällt.
• Nach einer Kündigung gilt bei einem neuen Abschluss der dann gültige reguläre Preis.
• Pilotkunden geben auf Wunsch Rückmeldungen zur Entwicklung; eine Pflicht dazu besteht nicht.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, über das Kundenportal von Stripe oder in Textform (E-Mail oder Nachricht). Für einen angefangenen Abrechnungszeitraum bleibt die Vergütung geschuldet. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, nennt zutreffende Angaben zu Gewerk und Suchgebiet und nutzt Listen und App nur für das eigene Unternehmen. Eine Weitergabe an Dritte oder ein Weiterverkauf ist nicht erlaubt.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter mindestens vier Wochen vorher in Textform mit; widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen. Darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Darmstadt. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Entwurf vom 01.11.2026.